Nachbesserungsbedarf beim Kinderzuschlag, Durchbruch beim Bildungs- und Teilhabepaket: Die Reform der Leistungen für arme Familien erhöht die Chancen von Jugendlichen und Kindern, dabei zu sein.
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Eine Abfrage unter Schuldnerberatungsstellen zeigt, dass die Jobcenter an einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung kaum interessiert zu sein scheinen.
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Sozialgesetzgebung hat auch Schattenseiten: Beim Sozialmonitoring weist die freie Wohlfahrtspflege auf unerwünschte Effekte hin. Bundesregierung und Wohlfahrtsverbände loben den wertschätzenden Dialog.
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Seit 20 Jahren sprechen Teilnehmer:innen aus Ministerien und Wohlfahrtsverbänden darüber, wie sich soziale Gerechtigkeit verwirklichen lässt. Dringende soziale Themen stehen im Fokus.
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Trotz Verbesserungen beim Kinderzuschlag durch das Starke-Familien-Gesetz im Jahr 2019 gibt es Kritik. Eine Umfrage der BAGFW hat nun herausgefunden, wo es hakt: zu kompliziert, zu wenig bekannt und unverständliche Formulare.
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Die Spitzen von Politik und freier Wohlfahrtspflege haben gleichermaßen ein Interesse daran, unerwünschte Wirkungen geänderter Sozialgesetze früh zu erkennen und zu vermeiden. Hier ein Überblick über aktuelle Schwerpunkte im Sozialmonitoring.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beratungs- und Prozesskostenhilfe effizienter machen soll. Die Caritas kritisiert einige Neuregelungen, da Nachteile für die Rechtsuchenden zu befürchten sind.
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Beim Monitoring-Gespräch der Bundesregierung mit den Wohlfahrtsverbänden (BAGFW) im Sommer waren mögliche unbeabsichtigte Folgen der Sozialgesetzgebung für Menschen in Armut Thema.
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Pandemie, Inflation, Ukraine-Krieg: Die dadurch gestiegenen Energiekosten bekommen die Menschen mit kleinem Einkommen zu spüren. Dies und noch mehr thematisierte die BAGFW in ihrem Gespräch mit der Bundesregierung.
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Beim Sozialmonitoring der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mit der Bundesregierung standen coronabedingte Probleme im Vordergrund.
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Am 23. Juni wurde das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im SGB II nach zweijähriger Beratung mit Bund und Ländern im Bundestag verabschiedet. Der Deutsche Caritasverband hat das Gesetzesverfahren intensiv begleitet. Seine Bilanz ist gemischt.
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Sparvorgaben für die Kindergrundsicherung lassen befürchten, dass Kinder und Jugendliche nicht alle ihnen zustehenden Leistungen bekommen. Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren sind zwingend erforderlich.
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Die Energiepreise steigen. Wie sich das für Haushalte mit niedrigem Einkommen auswirkt, hat die Caritas erhoben. Brisant: In die Umfrage fließen die aktuellen Steigerungen noch gar nicht ein. Wenn die Politik nicht handelt, wird sich die Situation armer Haushalte noch einmal drastisch verschlechtern.
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Eine Umfrage innerhalb der Caritas zum Bildungs- und Teilhabepaket zeigt: Die Beratungsstellen sind Dreh- und Angelpunkt, um die Leistungen bekannter zu machen. Und: Besser geht immer, zum Beispiel bei der Bürokratie, der Bearbeitungszeit von Anträgen oder der Höhe der Leistungen.
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Der Deutsche Caritasverband e. V. fordert, die Bildungs- und Teilhabeleistungen weiterzuentwickeln. Er setzt sich dafür ein, den Bürokratieaufwand zu verringern, Zugangshürden abzubauen und die Leistungen zielgenauer den Bedarfen der jungen Menschen anzupassen. Daneben legt er auch eine Stellungnahme zur letzten Gesetzesreform vor.
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Immer wieder ist das Bürgergeld und vor allem seine Höhe in der Diskussion. Dabei zeichnet die öffentliche Debatte oft ein Zerrbild und diffamiert Menschen, die auf das unterste Sicherungsnetz angewiesen sind. Der Faktencheck der Caritas klärt auf.
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