OGS-Träger: "Uns steht das Wasser bis zum Hals"
Caritas-Träger betreiben in NRW rund 700 Einrichtungen des Offenen Ganztags, an denen ca. 43450 Kinder von etwa 5500 Mitarbeitenden (davon ca. 1800 qualifizierte Fachkräfte) betreut und gefördert werden. Manche OGS platzen aus den Nähten, sodass Lärm oft zu einem großen Problem wird, da es leider nicht genug Rückzugsorte gibt.Foto: Andre Zelck
Die Finanzierungsstruktur des Offenen Ganztags macht die Lage unübersichtlich und erschwert einfache Lösungen: So erhalten die Träger der OGS für Bildung, Erziehung und Betreuung eine Landesförderung und einen garantierten Zuschuss der Kommune pro Platz. Die Landeszuwendungen wie auch die kommunalen Anteile sind jährlich mit drei Prozent dynamisiert.
Eltern müssen in der Regel einen Eigenbeitrag an die Kommune entrichten (der sozial gestaffelt ist) und für das Mittagessen bezahlen, falls die OGS Verpflegung anbietet. Bei armutsbetroffenen Kindern können der Elternbeitrag und der Eigenanteil beim Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bezuschusst werden (allerdings auch wieder nur bis zu einer gewissen Obergrenze).
Inflation und hohe Tarifabschlüsse
Die hohe Inflation und steigende Kosten bringen die Träger in die Bredouille: Die Pauschalen des Landes für das aktuelle Schuljahr wurden fast zeitgleich mit dem Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst festgelegt, jedoch ohne diesen zu berücksichtigen. Den Tarifabschluss hatte die Caritas inhaltlich nachvollzogen.
Immense Refinanzierungslücke
Auch die kommunale Vergütungsanpassung für die Beschäftigten in Höhe von drei Prozent wurde nicht korrigiert, da die kriegsbedingte Inflationsrate im Frühsommer letzten Jahres noch nicht so hoch war. Etliche Kommunen weigern sich zwischenzeitlich, die Vergütungen anzupassen, mit der Begründung, ein Ratsbeschluss sei nicht zu erwirken, wenn nicht gleichzeitig auch das Land die Fallpauschalen entsprechend anpasse. Daraus ergibt sich eine immense Refinanzierungslücke.
Die Folge: Die Einrichtungen kürzen, wo sie können: "Die Frühbetreuung fällt weg", schreibt eine Einrichtungsleitung. Springer für Personalausfälle fielen weg, qualifiziertes (und damit teureres) Fachpersonal könne nicht mehr eingestellt werden, der Krankenstand sei hoch, Stellen blieben unbesetzt, bei Eltern - und manchmal auch bei den Schulen - wachse das Unverständnis.
Forderungen richten sich also an das Land Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig an die Kommunen. Sie sollen den finanziellen Rahmen für den Bereich des Offenen Ganztags so gestalten, dass die Träger ihre Angebote finanziell abgesichert fortführen können. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung des Overheads, der bisher gesetzlich nicht festgelegt ist. Ansonsten ist zu befürchten, dass Träger sich aus diesem bedeutsamen Aufgabenfeld zurückziehen werden.
Wenn jetzt oder in Kürze etlichen Trägern die Luft ausgeht, wäre das für die offene Hand vor dem Hintergrund des zukünftigen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ein gewaltiges Eigentor. Eine Ausdünnung des OGS-Angebotes kann mit Blick auf die angespannte schulpolitische Lage keinesfalls im Interesse von Kommunen und Land sein. Der Bedarf an qualifizierter Ganztagsbetreuung von Kindern wächst unzweifelhaft. Ohne verlässliche Angebote gerät das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch das Ziel eines chancengerechten Aufwachsens aller Kinder außer Reichweite.
Caritas-Träger müssten aufgeben
Vorstellbar wäre allerdings, dass nur noch die Träger am Markt bleiben, die nicht tarifgebunden vergüten. Caritas-Angebote, die nach Tarif zahlen und damit höhere Personalkosten haben, müssten aufgeben. Dies würde dazu führen, dass der Anspruch auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot ausgehöhlt würde, da die Beschäftigung von Fachkräften ohne Tarifbezahlung kaum vorstellbar wäre.
Deswegen fordern die katholischen Träger eine ausreichende Refinanzierung der Tarif- und Kostensteigerungen und eine zügige und spürbare Erhöhung des Landeszuschusses für den Offenen Ganztag, die über die bisherige bereits eingeplante Dynamisierung der Pflichtbeiträge hinausgeht. "Zeitnah nötig sind Lösungsvorschläge von politischer Seite, um den Ausstieg von Trägern zu verhindern", sagt ein Trägervertreter.