Ein Sozialstaat für alle

Im Gespräch mit der Sozialcourage erklärt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa die Ziele der Caritas-Kampagne 2025 und macht sich stark für Sozialpolitik und Bürokratieabbau.

Seit 2021 im Amt: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaaphotothek.de/Felix Zahn

Frau Welskop-Deffaa, wofür steht die Caritas-Kampagne 2025? 

Sie steht für die offenen Türen, hinter denen jeder und jede die Hilfe findet, die er und sie brauchen. Wir verbinden mit der Kampagne das Versprechen, dass wir das Netz der sozialen Infrastruktur bewahren und dass wir dafür auch kämpfen wollen. Wir appellieren gleichzeitig an die Politik, den vorsorgenden Sozialstaat mit seinen starken Sozialversicherungen zu erhalten. Denn wir brauchen beides - die Angebote der Wohlfahrtsverbände und die gesetzliche Pflicht, mit den Beiträgen zur Sozialversicherung für Lebensrisiken vorzusorgen. Nur so können Abwärtsspiralen in Krisensituationen früh unterbrochen werden. 

Was sagen Sie zu Politiker:innen? 

Die Sozialpolitik führt in der gegenwärtigen politischen Diskussion ein Aschenputtel-Dasein. Im Aufmerksamkeitsschatten der neuen Sicherheitslage und der kriselnden Wirtschaft dringen zu ­wenige Politiker:innen durch, die die Bedeutung der Sozialpolitik für unsere ­Demokratie und für den sozialen Zusammenhalt hervorheben. Obwohl so viele Menschen ihren Zukunftsmut den ­sozialstaatlichen Leistungsversprechen verdanken! Ein Sozialstaat für alle Genera­tionen fängt bei den Babylotsen in den Geburtskliniken an und hört bei der Pflegestation nicht auf. 

Wie wollen Sie das Thema stärker in die Öffentlichkeit rücken?

Bis zur Bundestagswahl wollen wir möglichst flächendeckend rote Türen aufstellen. Sie stehen für eine Sozialpolitik, die nicht erst greift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Mit diesen Türen im öffentlichen Raum schaffen wir Orte, an denen wir mit Bürgerinnen und Politikern ins Gespräch kommen. Der Politik wollen wir deutlich machen, dass sie nicht einfach ins soziale Netz schneiden kann, ohne sich der Folgen bewusst zu sein. Wir haben zehn Thesen formuliert, die zen­trale Punkte ansprechen. 

Können Sie zwei, drei nennen? 

Erstens ist uns wichtig, dass der vorsorgende Sozialstaat - der "Sozialstaat für alle" - erhalten bleibt. Dazu gehört zweitens, dass unsere Sozialversicherungs­systeme zukunftssicher ausgestaltet werden. Und drittens muss Klimapolitik als Klimasozialpolitik weiterentwickelt werden - mit besonderer Aufmerksamkeit für die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala. Wenn der Spritpreis durch höhere CO₂-Abgaben ungebremst steigt, ist das ein Problem gerade für die Verkäuferin oder den Pflegeassistenten, die der Miete wegen im Umland wohnen und die mangels verlässlicher ÖPNV-Anbindung mit dem Auto in die Stadt fahren müssen. Soziale Härten müssen abgefedert werden. 

In Nürnberg nagelt die Caritas-Präsidentin zehn Thesen für eine menschliche Sozialpolitik an die Tür.photothek.de/Felix Zahn

Welche Folgen befürchten Sie? 

Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Berlin planen die Landesregierungen deutliche Kürzungen im Sozialetat. In beiden Bundesländern gab es breite Protestbündnisse gegen diese Einschnitte. Auch die neue Bundesregierung könnte versucht sein, vorrangig im Sozialbereich zu sparen. Mit unserer Kampagne wollen wir Politiker:innen aller Parteien vor Augen führen, dass und warum das eine schlechte Idee wäre. 

Der Sozialetat ist der größte Posten im Bundeshaushalt. An Einsparungen führt kein Weg vorbei oder?

Die Sozialleistungsquote, also das Verhältnis der Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt, liegt in Deutschland seit Jahren nahe 30 Prozent. In der Corona-Zeit haben höhere Ausgaben und ein ­sinkendes Sozialprodukt die Quote steigen lassen. Uns ist klar, dass die Politik in der Verantwortung ist, nicht einfach draufzusatteln. Allerdings sind die demografiebedingten Anforderungen unübersehbar. Wir brauchen also ein Update des Sozialstaates. 

Was verstehen Sie darunter? 

Mit dem Update verbinden wir zweierlei. Erstens: Die Weiterentwicklung muss der ordnungspolitischen Grundentscheidung verpflichtet bleiben - es geht um die soziale (!) Marktwirtschaft. Beide Säulen - ­Sozialversicherungen und soziale Infrastruktur - sind so zu erhalten, dass wir Menschen in Krisen frühzeitig unterstützen und präventiv Hilfe bereitstellen können. Zweitens gilt es Effizienzpotenziale zu heben - wir leisten uns reichlich Bürokratie und digitale Steinzeit. 

Welche Schritte sind notwendig? 

Die Materie ist höchst komplex - gut gemeinte Maßnahmen können böse Nebenfolgen haben. Gerade deshalb braucht es engagierte Sozialpolitiker:innen, die sich in den Details auskennen. Bei der Verwaltungsvereinfachung sehen wir viel Potenzial. Wenn wir Leistungen pauschalieren, könnten wir Bedarfsprüfungen und Anrechnungsverfahren entlasten. Einzelfallgerechtigkeit ist oft übertrieben worden. Hier lassen sich viel Zeit, Personal und Kosten sparen. Die Digitalisierung kann ein Treiber für einfachere Prozesse sein, ideal auch für mehr Bürgernähe. 

Warum ist Ihnen eine leistungsfähige Sozialverwaltung so wichtig?

Wir können heute mit wenigen Klicks ­einen Kühlschrank kaufen, unseren Urlaub buchen oder einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abschließen. Wenn aber Bürger:innen staatliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, landen sie mitunter in Warteschleifen und kafkaesken Prozessen, denen sie sich ohnmächtig ausgeliefert fühlen. Insofern ist eine effiziente Sozialverwaltung kein rein technisches, sondern auch ein soziales Thema - mit reichlich politischem Sprengstoff. 

Wo sehen Sie Gefahren? 

Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie mit ihren Bedürfnissen nicht mehr wahrgenommen werden, ist die Gefahr groß, dass sie Vertrauen in die Politik verlieren. Diese Frustration kann sich nicht nur gegen die einzelne Behörde, also das Wohnungsamt oder die Kindergeldstelle richten, sondern am Ende gegen den Staat, gegen die Demokratie und gegen die vermeintlich "etablierten" Parteien. Bei der Suche nach "Alternativen" sind populistische Parteien dann schnell dabei. 

Die Caritas hat vor den Landtagswahlen im Osten ein Stimmungsbild erhoben. Mit welchem Ergebnis?

Vor allem junge Menschen fühlten sich, so das Ergebnis, von der Politik nicht wahrgenommen. 99 Prozent der Befragten befürchten ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, 60 Prozent wünschen sich einen menschlicheren Umgang miteinander. Wir haben als Caritas die Chance, Brückenbauer:innen zu sein. Indem wir zuhören, indem wir Angebote der Begegnung machen und indem wir als Verstärker die Stimme derer vernehmlich machen, die ansonsten leicht überhört werden. Wider die Ohnmacht - das ist ­unser Programm. 

Was stimmt Sie im Vorfeld der Bundestagswahl optimistisch? 

Ich erlebe, gerade in der Caritas, viele Menschen, die sich für eine sorgende Gesellschaft starkmachen, beruflich und im Ehrenamt. Diese konkrete Erfahrung von Solidarität und Mitmenschlichkeit wiegt schwerer als die Aufgeregtheiten, die in den sozialen Medien Hass und Wut aufblähen. Wir sind in der Caritas nah an den Menschen, indem wir ihnen tagtäglich in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Nöten zur Seite stehen. Wenn ich unsere Mitarbeiter:innen treffe und sehe, wie engagiert und innovativ sie ihre Aufgaben erfüllen, stimmt mich das sehr froh. Damit die vielen guten Ideen auch morgen noch auf gute Rahmenbedingungen treffen, braucht der vorsorgende Sozialstaat, mit dem wir groß geworden sind, jetzt Fürsprecher. Ich freue mich, wenn ich viele von ihnen an unseren roten Kampagnen-Türen treffe. Wir brauchen politische Rückendeckung, um unsere Türen offenzuhalten.

Gute Sozialpolitik hält die Gesellschaft zusammen, steht aber gerade nicht hoch im Kurs: Das will die Caritas-Kampagne 2025 ändern.photothek.de/Felix Zahn